Kommission fordert stärkere Steuersenkung für Stadt Luzern
Sie fordert aufgrund von steigenden Steuererträgen von 30 Prozent in den vergangenen drei Jahren, positiven Prognosen des Kantons sowie erfolgreichen Rechnungsabschlüssen in den letzten zehn Jahren eine stärkere Steuersenkung, wie die GPK am Freitag mitteilte.
Eine Minderheit war gegen eine Steuersenkung und warnte vor der zunehmenden Abhängigkeit von Grossunternehmen, wie es hiess. 2023 stammten über 40 Prozent der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen von den fünf steuerstärksten Unternehmen. Laut Mitteilung hat sich dies in den vergangenen Jahren noch akzentuiert.
Durch eine Steuersenkung werde das langfristige Nettovermögen und die Investitionskraft der Stadt geschmälert, so die Minderheit. Laut Prognose des Stadtrats falle bereits 2028 das Nettovermögen unter die definierte Zielgrösse von 100 Millionen Franken.
Anders als der Stadtrat hat sich eine knappe Mehrheit der GPK-Mitglieder für ein Wachstum beim Personalaufwand im Budget um 0,5 Prozent auf 2,5 Prozent ausgesprochen.
Die GPK hiess das Budget 2025 gut und nahm den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 einstimmig zur Kenntnis. Am 17. Oktober wird es im Grossen Stadtrat beraten. Eine Abstimmung zur Steuerfusssenkung findet voraussichtlich am 15. Dezember statt.
Der Luzerner Stadtrat rechnet im Budget 2025 mit einem Verlust von 5,9 Millionen Franken. Zudem erwartet er einen Aufwand von 883,2 Millionen Franken und einen Ertrag von 877,3 Millionen Franken.
Steuersenkung nicht «nachhaltig»
Gegen eine Steuerfusssenkung sind die SP und die Juso. Diese sei nicht im Sinne des Gemeinwohls, schrieb die Partei in einer Stellungnahme vom Freitag. Erfahrungsgemäss könnten massive Steuersenkungen zu steigenden Mieten führen.
Viel mehr soll die gute finanzielle Situation für die Einführung der Tagesschule, die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie oder des Behindertengleichstellungsgesetzes genutzt werden, so die Partei. Diese kommen im Gegensatz zu einer Steuersenkung der gesamten Bevölkerung zu Gute. Von einer Steuersenkung profitieren laut SP überproportional Menschen mit sehr grossen Einkommen sowie grosse Unternehmen.
Weiter argumentierte die Partei, dass eine Steuersenkung die Richtlinien der in diesem Jahr angepassten Schuldenbremse missachte. Diese sehe eine Steuersenkung ab einem Nettovermögen von mehr als 400 Millionen Franken vor. Das städtische Vermögen liege aber tiefer, deshalb sei die Steuersenkung nicht «nachhaltig» und müsse längerfristig wieder rückgängig gemacht werden.