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Komitee hat Initiative zur Halbierung der SRG-Gebühren eingereicht

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Komitee hat Initiative zur Halbierung der SRG-Gebühren eingereicht

10. August 2023, 11:33 Uhr
Reichen die Unterschriften zur Halbierungsinitiative ein: SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa, Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri und Nationalrat Thomas Matter (von links).
© KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Die Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren ist am Donnerstag eingereicht worden. Damit gelangt die sogenannte Halbierungsinitiative zur Abstimmung. Sie ist nach der «No Billag»-Initiative das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet.

Das Initiativkomitee habe der Bundeskanzlei über 128'000 Unterschriften eingereicht. Dies teilte das Komitee um den Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter mit. Die Initiative «200 Franken sind genug!» will die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken senken.

Die Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten geräteunabhängigen Gebühren. Zudem hätten sich Medienangebot und -nutzung stark verändert.

Die Gebühren werden heute von der Erhebungsstelle Serafe in Rechnung gestellt. Zuvor war die Billag zuständig. Im März 2018 hatte das Stimmvolk die «No Billag»-Initiative mit 71,6 Prozent abgelehnt. Sie hatte zum Ziel, die Gebühren ganz abzuschaffen. Gegen die Halbierungsinitiative tritt unter anderem die Allianz Pro Medienvielfalt an.

Quelle: sda
veröffentlicht: 10. August 2023 11:33
aktualisiert: 10. August 2023 11:33