Russland

Grüne fordern Sofort-Beitritt der Schweiz zur Oligarchen-Taskforce

15. September 2023, 10:00 Uhr

Russische Oligarchen wurden zwar in die Mangel genommen, aber noch längst nicht alles Geld, das auf Bankkonten im Westen liegt, wurde mit Sanktionen belegt. Im Bild die in den USA beschlagnahmte 375-Millionen-Dollar-Jacht eines sanktionierten russischen Oligarchen.

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Russische Oligarchen wurden zwar in die Mangel genommen, aber noch längst nicht alles Geld, das auf Bankkonten im Westen liegt, wurde mit Sanktionen belegt. Im Bild die in den USA beschlagnahmte 375-Millionen-Dollar-Jacht eines sanktionierten russischen Oligarchen.

Die Grünen fordern den sofortigen Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchengelder. Die Sanktionen gegen Russland wegen dessen militärischem Überfall auf die Ukraine würden nur ungenügend umgesetzt.

Damit torpediere die Schweiz ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg. Nur mit einem Beitritt zur Repo-Taskforce (Repo für Russian Elites, Proxies, and Oligarchs) könne sichergestellt werden, dass die Schweiz nicht länger als Rückzugsort und sicherer Hafen für russische Oligarchen und ihre Gelder diene, hiess es am Freitag vor den Medien in Bern.

Parteipräsident Balthasar Glättli hob die unrühmliche Rolle der Schweiz hervor: Bisher seien gerade einmal 7,5 Milliarden Franken an russischen Oligarchengeldern gesperrt worden. Schätzungsweise sollen jedoch 150 bis 200 Milliarden Franken russischer Gelder in der Schweiz deponiert sein.

Über eine Motion der Grünen zum raschen Beitritt der Schweiz zur Taskforce stimmt der Nationalrat in der nächsten Woche ab.

Quelle: sda

veröffentlicht: 15. September 2023 10:00

aktualisiert: 15. September 2023 10:00