Fischerei-Abkommen bei WTO Konferenz gescheitert
In letzter Minute akzeptiert wurde allerdings die Forderung vieler Länder, eine Vereinbarung zu verlängern, um weiterhin Zölle auf elektronische Übertragungen zu verhindern. Sie gilt seit 1998 und läuft ohne Verlängerung dieses Jahr aus.
Vor allem Indien stand der Einigung auf eine Verlängerung lange im Wege. Die Schweiz und die WTO machten keinen Hehl daraus, dass das Szenario einer Aufgabe des Moratoriums einen grossen Rückschlag für alle Länder bedeutet hätte. «Das wäre sehr schlecht», sagte der Schweizer WTO-Botschafter Erwin Bollinger am Nachmittag zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Länder einigten sich nun, vorerst weiter solche Zölle nicht zu erheben, aber nur bis höchstens 31. März 2026. Die deutsche Industrie hätte sich gewünscht, dass die seit 1998 gängige Praxis ohne Zölle als Standard ein für alle mal festgelegt wird. 2026 findet die nächste WTO-Ministerkonferenz in Kamerun in Afrika statt. Da müsste dann neu entschieden werden.
Gegen Überfischung
Das Fischereiabkommen hätte alle Subventionen eindämmen sollen, die zu Überfischung oder Überkapazität führen. Das soll zum einen Fischbestände schützen, zum anderen verhindern, dass immer mehr Boote gebaut und eingesetzt werden. Es hätte ein 2022 geschlossenes Abkommen ergänzt, dass sich nur mit den schlimmsten Formen von Subventionen befasste.
Vor zwei Jahren gab es das «Wunder von Genf», weil die WTO trotz internationaler Spannungen ein Fischerei-Abkommen zustande brachte. Dieses regelt allerdings nur einen Teil des Problems.
«Im Poker zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gab es leider kein Happy End», sagte die Fischerei-Expertin der Umweltstiftung WWF, Anna Holl-Buhl. «Das Ergebnis der Verhandlungen ist de facto ein Persilschein, den Raubbau an den Meeren fortzusetzen.»
Mehrmals verlängert
In der Hoffnung auf eine Einigung war die eigentlich nur bis Donnerstag anberaumte Konferenz mehrmals verlängert worden, aber letztlich vergeblich. Die Schwierigkeit ist, dass die inzwischen 166 Länder der WTO immer einstimmig entscheiden. So hat jedes Land effektiv ein Veto.
«In den langen Stunden der Verhandlungen haben wir schwierige, aber auch gewinnbringende Zusammenarbeit gesehen», sagte WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala zum Abschluss. Es habe aber nicht gereicht. Die Verhandlungen sollen nun am Sitz der Organisation in Genf weitergehen.
Schon vor Beginn der Konferenz war klar, dass ein weiteres Thema nicht vorankommen würde: die Wiederherstellung des Streitschlichtungssystems. Es ist seit vier Jahren in Teilen blockiert, weil die USA die Ernennung von Berufungsrichtern verhindern. Sie verlangen umfangreiche WTO-Reformen, für die es bislang keine Mehrheit gibt.