EU-Staaten bringen Abschwächung von Wolfsschutz auf den Weg
Die deutsche Regierung ändert damit ihren bisherigen Kurs in der Wolfspolitik. Mit der Entscheidung ist ein schwächerer Schutzstatus noch nicht bindend in EU-Recht verankert.
Vorgesehen ist, dass der Schutzstatus des Wolfs von streng geschützt auf geschützt gesenkt werden soll. Damit könnten Wölfe höchstwahrscheinlich leichter abgeschossen werden, auch wenn Details dazu noch nicht feststehen.
Erster Schritt
Nun folgt ein längerer Prozess, die heutige Entscheidung von Vertretern der EU-Staaten ist ein erster Schritt zur Absenkung des Schutzstatus. Wenn die Entscheidung auch formell auf Ministerebene angenommen wurde, kann die EU einen entsprechenden Antrag auf Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs beim sogenannten Ständigen Ausschuss der Berner Konvention einreichen. Diese ist ein 1979 verabschiedeter völkerrechtlicher Vertrag des Europarates zum Schutz europäischer, wildlebender Tiere und Pflanzen.
Wenn es im Ständigen Ausschuss eine Mehrheit für den geänderten Schutzstatus gibt, kann die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Schutzstatus des Wolfs im EU-Recht vorlegen. Dieser Vorschlag braucht nochmals eine Mehrheit unter den EU-Staaten und eine Mehrheit im Europaparlament. Änderungen an dem Vorhaben sind möglich.
Diskussion in Deutschland inzwischen hochemotional
Mit der Kursänderung reagiert die deutsche Regierung auch auf eine Diskussion, die zunehmend aggressiv geführt wird. Risse von Nutztieren wie Schafen und Rindern häuften sich zuletzt und werden für die Weidetierhaltung - selbst erklärtes Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft - zum Problem. Herdenschutzmassnahmen zur Abwehr von Wölfen würden zunehmend überwunden, hiess es zuletzt.
Während es Berichte über Wölfe gibt, die es bis in Ställe schaffen, ist die sogenannte Entnahme - in der Praxis die Tötung einzelner Tiere - ein Problem. Wolfsschützer klagen vor Verwaltungsgerichten und verhindern so den Abschuss. Viehhalter in Bundesländern wie Brandenburg oder Niedersachsen sind zornig. Gefordert werden ein Bestandsmanagement bis hin zu «wolfsfreien Zonen».