Europa
EU-Chefdiplomat: UNRWA muss Arbeit fortsetzen können
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ARCHIV - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
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Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell fordert die israelischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass das UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) seine Arbeit fortsetzen kann. Die EU sei besorgt über einen Gesetzesentwurf im israelischen Parlament, der das verhindern könnte, teilte der Chef-Diplomat mit. Das Hilfswerk versorge Millionen von Menschen in der gesamten Region mit lebenswichtigen Dienstleistungen.
Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, um das UNRWA als Terrororganisation einzustufen und so laut Medienberichten seine Arbeit auf israelischem Territorium zu verbieten. Es könnte in Kürze verabschiedet werden.
Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen vor, von der islamistischen Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein. Mehrere Mitarbeiter der Organisation sollen demnach auch in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen. Auch die UN kam zu dem Schluss, dass Mitarbeiter mit grosser Wahrscheinlichkeit am Terror gegen Israel beteiligt waren.