Entwurf: EU will sich auf Wirtschaft und Verteidigung konzentrieren

Die ursprünglichen Versprechen der Europäischen Union, Frieden zu sichern und auf wirtschaftlichen Wohlstand zu bauen, seien noch immer die Grundlage, heisst es in einem Neuentwurf für die sogenannte Strategische Agenda, die auf einem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen werden soll. Für deren Erstellung führt EU-Ratspräsident Charles Michel seit Monaten Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft.

Unter drei Überschriften wird in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, klargestellt, dass in der EU mehr in das Militär investiert werden soll, die Wettbewerbsfähigkeit der Union verbessert und demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und eine freie Presse verteidigt werden sollen. Dabei wird an einigen Stellen klargestellt, dass man auch weiterhin gegen den Klimawandel vorgehen wolle.

Sorge um Green Deal

Dem Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss geht das nicht weit genug. Er sieht darin einen zu geringen Fokus auf Klimaschutz und bislang gegebene Umweltversprechen der EU. «Was vorliegt ist keine strategische Agenda, sondern ein Skandal, der Unsicherheit und Orientierungslosigkeit befördert», sagte Bloss. Die europäischen Staatschefs dürften den Green Deal nicht sterben lassen. Im Green Deal hat sich die EU das Ziel gegeben, bis 2050 klimaneutral zu werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für ihre Wiederwahl an die Spitze der Brüsseler Behörde unter Umständen auf Stimmen der Grünen angewiesen, wenn sie nicht auf die Unterstützung rechter Parteien zurückgreifen will. Damit sie diese bekommt, haben Parteivertreterinnen und -vertreter mehrfach klargestellt, dass es dafür Zugeständnisse brauche.