Der Kanton Luzern will kantonale Gewinnsteuer erhöhen
Der Kanton Luzern reagiert damit auf eine mögliche Änderung des Bundes beim Verteilschlüssel der Einnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer. Die Kantone waren bislang davon ausgegangen, dass sie davon insgesamt 75 Prozent erhalten werden. Mit den Einnahmen sollen sie die befürchteten negativen Folgen der Mindeststeuer mit Standortförderungsmassnahmen ausgleichen.
Nun wird in den eidgenössischen Räten diskutiert, ob zur Finanzierung der Armee dieser Anteil auf 50 Prozent gesenkt werden solle. Dem Kanton Luzern würden damit jährlich geschätzte 130 Millionen Franken entgehen.
Letzter Kanton
Erhöht der Kanton Luzern seine Gewinnsteuer für Unternehmen, würde er mehr Geld und der Bund weniger einnehmen. Bis auf Luzern hätten bereits alle Kantone mit tiefen Unternehmenssteuern entsprechend reagiert, erklärte Räber. Die interkantonale Solidarität habe sich als unzureichend erwiesen.
Die Zusatzsteuer sei für die Sicherheit der kantonalen Finanzen nötig, sagte Räber. Die 130 Millionen seien im Aufgaben- und Finanzplan bereits eingeplant. Sie dürften nicht in das Armeebudget abfliessen. Die Armee sei eine reine Bundesaufgabe, sagte auch Daniel Piazza (Mitte).
Auch Urs Brücker (GLP) und Angela Lüthold (SVP) unterstützten die Forderung. In der Volksabstimmung über die OECD-Mindeststeuer sei den Stimmberechtigten ein Verteilschlüssel 75 zu 25 versprochen worden.
«Monopoly»-Kasse
Gianluca Pardini (SP) lehnte das Postulat ab. Wie die eidgenössischen Räte entscheiden werden, sei noch offen, sagte er. Es wäre ein «unsolidarisches Signal» an die anderen Kantone. Die Luzerner Regierung wolle möglichst viel in ihre «Monopoly-Kasse» stecken.
Samuel Zbinden (Grüne) äusserte sich ähnlich. Beim Bund fehlten Milliarden, es drohe ein Sparprogramm, sagte er. Er und auch Pardini äusserten die Befürchtung, dass es von Seiten des Bundes eine Retourkutsche geben könnte, etwa in dem er Gelder zugunsten der Kantone kürze.
Der Luzerner Regierungsrat will rasch eine solche Zusatzsteuer einführen können, wie er in seiner Antwort ausführt. Ziel sei es, allfällige Mindererträge grösstenteils zu kompensieren.
Das Ansinnen der Regierung, aus zeitlichen Gründen auf ein Vernehmlassungsverfahren zu verzichten, stiess im Parlament teilweise auf Kritik. Der Regierungsrat will aber eine Kurzkonsultation durchführen. Letztlich werde der Kantonsrat entscheiden, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte).