Der Kanton Luzern plant 2025 und 2026 eine Steuerfusssenkung

Der Regierungsrat hat am Mittwoch über das Budget 2025 und seine finanzpolitischen Pläne bis 2028 informiert. Der Kanton könne seine finanzielle Basis weiter stärken, teilte er mit. Gegenüber dem letztjährigen Finanzplan könne mit wesentlich höheren Steuererträgen - vor allem von Seiten der Unternehmen - gerechnet werden.

Ab 2026 rechnet der Regierungsrat so neu mit Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer von 400 Millionen Franken, 360 Millionen Franken mehr als bisher angenommen. Die Hälfte soll in die Standortförderung, zu der auch Kitas und die regionale Kultur gehören, fliessen. 80 Millionen Franken sollen an die Gemeinden gehen.

120 Millionen Franken will der Regierungsrat dem Kanton zuhalten, respektive damit eine Steuerfusssenkung mitfinanzieren. Diese soll in zwei Schritten realisiert werden - im Budgetjahr 2025 von 1,60 auf 1,55 Einheiten, ein Jahr später von 1,55 auf 1,45 Einheiten.

Investitionen erhöhen

Trotz der Steuererleichterung will der Regierungsrat die Investitionen 2025 bis 2028 um total 100 Millionen Franken erhöhen. Davon profitieren sollen die kantonalen Immobilien, die Verkehrsinfrastrukturen und die Luzerner Psychiatrie, deren Eigenkapitalbasis gestärkt werden soll.

Auch Leistungen werden ausgebaut. Polizei und Strafverfolgung sollen mit zusätzlichen Stellen ausgestattet werden. 40 Millionen Franken will der Regierungsrat 2025 zusätzlich in die Bildung stecken, um den Lehrberuf attraktiver zu machen. Das Spital Wolhusen soll eine höhere Abgeltung seiner gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhalten. Auf 2028 soll ferner die Prämienverbilligung ausgebaut werden.

Für 2025 rechnet der Regierungsrat mit einem Aufwandüberschuss von 24 Millionen Franken. Die Schuldengrenze wird um 857,7 Millionen Franken unterschritten.

Bürgerliche loben eigene Strategie

Für Mitte, SVP und FDP ist die finanzielle Lage des Kantons Ergebnis einer bürgerlichen Finanz- und Steuerstrategie. Die FDP forderte, die Steuerlast für kleinere Einkommen und den Mittelstand zu senken. Kritisch sieht sie die gestiegenen Ausgaben. Die Partei werde darauf ein wachsames Auge haben, teilte sie mit.

Auch die SVP kritisierte das Kostenwachstum. «Das Stellenwachstum geht ungebremst weiter», erklärte sie. Bezüglich den Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer rät die SVP zur Vorsicht. Diese Einnahmen dürften nicht mit Ausgaben verplant werden.

Besonders erfreulich seien die massiv höheren Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer, erklärte die Mitte. Es sei für sie ein «zentrales Anliegen», die Gemeinden angemessen an diesen Geldern teilzuhaben. Dem Kanton gehe es nur gut, wenn es auch den Gemeinden gut gehe.

Mehr Mittel für den Umweltschutz

Auch die Grünliberalen zeigten sich «erfreut» über die finanzielle Entwicklung des Kantons. Es sei richtig und wichtig, dass weiterhin «ein hohes Investitionsvolumen» bestehe. Unzufrieden ist die Partei mit den bereitgestellten Mitteln im Bereich Umwelt und Naturgefahren.

Die SP kritisierte in einer Mitteilung die geplanten Steuerfusssenkungen. Dieser Entzug finanzieller Mittel gefährde die Investitionsfähigkeit des Kantons. Luzern habe auf dem Buckel der breiten Bevölkerung gespart, nun müsse das Leistungsdefizit behoben werden, forderte die Partei.

Die Grünen freuen sich zwar über die gesteigerten Investitionen beim Klimafonds, für die Kita-Infrastruktur oder den Ausbau wichtiger Verkehrsinfrastrukturen. Kritik gab es von der Partei für die zwei geplanten Steuersenkungen und die Verteilung der OECD-Mindeststeuer.

Gemeinden fordern mehr Geld

Auch der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) forderte in seinem Communiqué eine andere Verteilung der Gelder aus der OECD-Mindeststeuer. Statt den von der Regierung beabsichtigten 80 Millionen Franken fordert er 100 Millionen Franken. Die Gemeinden und der Kanton sollen hälftig vom «Geldsegen» profitieren, so der VLG. Auch im Bereich «Standortförderung» verlangt er eine stärkere Beteiligung für die Gemeinden.

Der kantonale KMU- und Gewerbeverband (KGL) ist erfreut über den «finanziellen Gesundheitszustand» des Kantons. Die Strategie der Regierung, Investitionen zu erhöhen, Leistungen auszubauen und zwei Steuerfusssenkungen vorzunehmen, sei zu begrüssen, erklärte er. Wichtig sei auch eine Offensive im Strassenfonds. Zu viele Projekte hätten bislang aufgeschoben werden müssen.