China kritisiert Export-Politik der EU vor Gipfeltreffen in Peking

Einen Tag vor dem Gipfeltreffen mit EU-Vertretern hat China die Export-Politik Brüssels als unsinnig abgetan. «Wenn die europäische Seite ernsthafte Restriktionen beim Export von High-Tech-Produkten nach China einerseits verhängt und hofft, andererseits den Export nach China deutlich zu erhöhen, ist das nicht unbedingt im Einklang mit dem gesunden Menschenverstand», sagte Aussenamtssprecher Wang Wenbin am Mittwoch in Peking.

Hintergrund ist das enorme Handelsdefizit zum Vorteil Chinas. Es wird beim Treffen der EU-Delegation um Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping Thema sein.

Von der Leyen hatte vor ihrem Abflug nach Peking gesagt: «Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden.» Die EU habe Instrumente, um ihren Markt zu schützen, bevorzuge aber eine Verhandlungslösung.

Laut EU-Angaben betrug das Handelsdefizit zuletzt fast 400 Milliarden Euro. Wang Wenbin argumentierte am Mittwoch, die Daten spiegelten nicht die tatsächliche Verteilung im Handel zwischen Europa und China wider.

Mehr als ein Drittel des Exportvolumens europäischer Firmen in China gehe zurück nach Europa. Deshalb scheint es ihm zufolge so, dass China einen Handelsüberschuss hat, aber Europa einen «beträchtlichen» Anteil der Profite abbekommt.

Die EU-Vertreter wollen neben dem Handelsdefizit auch die ungerechten Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen in China ansprechen. Umgekehrt dürfte China die laufende Untersuchung Brüssels gegen chinesische E-Auto-Subventionen auf den Tisch bringen und Pläne der EU-Wirtschaft, in kritischen Bereichen weniger abhängig von China zu werden.