Bundesrat will Gütertransport auf der Schiene stärker fördern

Am Mittwoch hat die Landesregierung die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sollen die Zahl der Lastwagenfahrten reduziert und die Digitalisierung des Schienengüterverkehrs vorangetrieben werden.

Zwar fördert der Bund schon heute Investitionen in Güterverkehrsanlagen und technische Neuerungen. Eine finanzielle Unterstützung von Schienengüterverkehrsangeboten in der Fläche war bisher jedoch nicht vorgesehen. Das soll sich nun ändern.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform soll zusätzlich rund 155 Millionen Franken pro Jahr kosten. Die Mehrausgaben sollen vollständig kompensiert werden, sodass dem allgemeinen Bundeshaushalt keine Mehrbelastung entsteht.

Hierfür soll ein Teil der Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verwendet werden, der sonst in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) fliessen würde. Die Finanzierung von Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur über den BIF bleibt laut dem Bundesrat gewährleistet.