Schweiz - China
Bundesrat gegen Sanktionen gegen China
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Die Schweizerflagge und die chinesische Flagge flattern im Wind am Rheinhafen in Basel. (Archivbild)
© KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT
Der Bundesrat hat beschlossen, gewisse EU-Sanktionen gegen China nicht zu übernehmen. Der Entscheid fiel bereits im Dezember 2022 und wurde nicht öffentlich kommuniziert.
Der Bundesrat habe, aufgrund einer Güterabwägung gestützt auf verschiedene aussenpolitische und rechtliche Kriterien, am 9. Dezember 2022 beschlossen, die bis dahin bestehenden thematischen Sanktionen gegen China nicht zu übernehmen, teilte das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Sonntag auf Anfrage von Keystone-SDA mit. Das WBF bestätigte damit einen Artikel der "NZZ am Sonntag.
Der Entscheid vom Dezember 2022 sei nicht kommuniziert worden, da verschiedene rechtliche Fragen betreffend einer allfälligen späteren Übernahme von anderen thematischen Sanktionen noch offen gewesen seien. Diese seien zudem immer noch nicht ganz abschliessend geklärt.