Bundesgerichtspräsident Donzallaz verzichtet auf Wiederwahl

Das neue Gerichtspräsidium wählt die Vereinigte Bundesversammlung in der Wintersession für eine zweijährige Amtsdauer. Für gewöhnlich rückt der jeweilige Vizepräsident als Präsident nach. Im Falle Donzallaz' ist das François Chaix von der FDP. Die Bundesrichterinnen und -richter werden von den Parteien vorgeschlagen. Donzallaz ist nach einem Zerwürfnis mit der SVP der einzige parteilose Bundesrichter.

Der Walliser Jurist wurde 2008 als Mitglied der kantonalen SVP ans Bundesgericht gewählt. Acht Jahre gehörte er der Verwaltungskommission an, der Gerichtsleitung, zwei Jahre davon als Vizepräsident, in der Amtsperiode 2022 und 2023 als Präsident.

Gegenüber der Zeitung teilte Donzallaz mit, er habe sich in dieser ganzen Zeit und speziell in den beiden Jahren seiner Präsidentschaft darauf konzentriert, «dass unserer Institution ihre Tätigkeit nicht nicht nur bestmöglich erfüllen, sondern auch erfolgreich weiterentwickeln kann».

Mit dem Erreichten sei er insgesamt zufrieden. «Nach reiflicher Überlegung bin ich darum zum Schluss gekommen, dass eine neue Kraft übernehmen soll, die das Bundesgericht mit frischem Enthusiasmus leitet und insbesondere auch durch das kommende Jubiläumsjahr führt», liess er sich in der Zeitung zitieren. Das Bundesgericht wird 2025 150 Jahre alt.

Heftige Kritik von der SVP

Donzallaz war von der SVP wegen Urteilen gegen die Parteilinie scharf kritisiert worden. So urteilte er 2015 etwa, die Personenfreizügigkeit mit der EU sei höher zu gewichten als die SVP-Masseneinwanderungsinitiative.

2019 sprach er sich für die Herausgabe von Tausenden UBS-Kundendaten an Frankreich aus. Zwei bürgerliche Richter im Fünfergremium sprachen sich dagegen aus, eine grüne Richterin und ein GLP-Richter dafür. Donzallaz' Stimme gab den Ausschlag.

2020 schlug die SVP deshalb vor, ihn als Bundesrichter nicht mehr wiederzuwählen. Auch seine Wahl als Vizepräsident wollte die Partei verhindern und legte ihm den Parteiaustritt nahe. Das tat Donzallaz unter Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht. Schliesslich wählte ihn die Vereinigte Bundesversammlung gegen den Willen der SVP wieder und zum Vizepräsidenten. Zwei Jahre später trat Donzallaz aus der Partei aus. Damit wurde er zum einzigen parteilosen Bundesrichter.