Bund mit durchgehenden strukturellen Defiziten bis 2028
Das entspreche einem Rückgang von 2,7 Milliarden Franken für den Gesamtstaat im Vergleich zum Vorjahr, teilte die EFV in ihrer Prognose für die öffentlichen Finanzen mit. Hauptursachen für die Defizite seien der Wegfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an Bund und Kantone sowie ein verstärktes Ausgabenwachstum auf kantonaler Ebene.
Für das laufende Jahr wird für den Bund von einem Finanzierungsdefizit von mehr als einer Milliarde Franken gerechnet, hiess es weiter. Das Ausgabewachstum werde hauptsächlich durch die AHV-21-Reform, die demografischen Entwicklungen und die Armeeausgaben getrieben. Im Jahr 2025 dürfte der Bund ein Finanzierungsdefizit von 700 Millionen aufweisen. Hauptgrund seien budgetierte Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine von rund 1,3 Milliarden Franken.
Das Defizit von 2,3 Milliarden Franken 2028 werde wiederum verursacht durch steigende Ausgaben für die AHV und die Armee, so die EFV weiter. Die Einführung der 13. AHV führe bei den Sozialversicherungen ab 2026 zu Mehrausgaben von rund vier Milliarden Franken.
Die Kantone dürften von 2025 bis 2028 stabile Überschüsse erzielen, die bis zu 1,3 Milliarden Franken erreichen könnten. Für die Gemeinden erwartet die EFV, dass sich die Finanzierungsergebnisse 2028 wieder den Werten vor der Covid-19-Pandemie annähern dürften mit einem Defizit von rund 500 Millionen Franken.