Bis zu tausend Franken Busse für Verstösse gegen Verhüllungsverbot

Er hat das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der sogenannten Burka-Initiative auf Anfang Jahr in Kraft gesetzt. Auch die entsprechende Verordnung gilt gemäss Mitteilung vom Mittwoch ab diesem Zeitpunkt. Das Parlament hatte die Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» im September 2023 angenommen.

Das Verbot betrifft nicht nur religiöse Gesichtsschleier. Das neue Gesetz erfasst beispielsweise auch Hooligans oder gewalttätige Demonstrierende, die sich vermummen.

Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen. Erlaubt bleibt die Verhüllung des Gesichts etwa in Gotteshäusern, an der Fasnacht, zum Schutz gegen Kälte oder zum Gesundheitsschutz. Behörden können Verhüllungen ausserdem an Demonstrationen bewilligen, wenn diese zur Ausübung der Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit notwendig sind.