Beobachter: Wahl in Tunesien wird weder fair noch frei sein
Für die Wahl am Sonntag sind neben dem Amtsinhaber Kais Saied nur zwei weitere Kandidaten zugelassen. Einer von ihnen sitzt derzeit im Gefängnis. Bei der Wahl 2019, die Saied gewann, waren noch 25 Kandidaten zugelassen. Saied hat seine Macht seit 2021 schrittweise ausgebaut. Während Kritiker ihm einen autoritären Regierungsstil vorwerfen, hat Saied erklärt, sich im Rahmen geltenden Rechts zu bewegen.
In Tunesien begann nach den Massenprotesten von 2011 ein schrittweiser Übergang zur Demokratie. Saieds erste fünf Amtsjahre seien das «Totengeläut» für diesen Prozess gewesen, schreibt die Denkfabrik Crisis Group. Die neue Kampagne der Unterdrückung, die vor mehreren Monaten begann, richte sich inzwischen nicht nur gegen Kritiker Saieds, sondern auch gegen Migranten, Organisationen zum Schutz von Migranten, Journalisten und Anwälte.