Behörden erhalten mehr Möglichkeiten zur Datenüberwachung

Ziel der Anpassung ist es, präzisere Positionsbestimmungen von Telefon- und Internetdaten zu ermöglichen und weiterhin eine wirksame Strafverfolgung zu gewährleisten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. In der Vernehmlassung kritisierten digital-affine sowie linke Kreise jedoch, dass es durch die Anpassung des Gesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zu einer Ausweitung der Überwachung komme.

Aufgrund der Kritik verzichtet der Bundesrat nun vorerst darauf, Anbieter von Diensten wie Whatsapp, Threema oder Signal zu zwingen, bei angeordneten Überwachungen die Verschlüsselungen ihrer Chats aufzuheben. Festhalten will er aber an der Einführung sieben neuer Auskunfts- und Überwachungstypen. Dies sei nötig wegen neuer Technologien wie 5G.