Aussenministerium besorgt wegen Israels UNRWA-Verbot

Das israelische Parlament hatte den umstrittenen Gesetzentwurf, der der UN-Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt, am Montagabend mit grosser Mehrheit gebilligt. Das bedeutet, dass das Hilfswerk auch in den Palästinensergebieten seine Einsätze kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

Entscheidung sorgt international für Kritik

Ein zweiter, ebenfalls gebilligter Gesetzentwurf, untersagt jeglichen Kontakt israelischer Behörden mit dem Hilfswerk. Die Änderungen sollen in rund drei Monaten in Kraft treten. Die Entscheidung stiess international auf Kritik, befürchtet werden dramatische Auswirkungen.

Schon jetzt befänden sich im Gazastreifen 2,2 Millionen Menschen in einer dramatischen Notlage, so die Sprecherin des Auswärtigen Amts. «Die israelische Regierung muss nun sicherstellen, dass UNRWA weiterhin das Mandat der UN-Generalversammlung erfüllen kann.» Dazu müsse UNRWA auch zukünftig in der Lage sein, für Palästinenserinnen und Palästinenser «lebensrettende humanitäre Hilfe sowie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu erbringen.»