Amnesty kritisiert schleppende Fortschritte in der Schweiz

Nach Einschätzung von Amnesty International fehlt der nach zwanzigjähriger Vorbereitung im Mai 2023 gegründeten Nationalen Menschenrechtsinstitution der Schweiz (NMRI) das Mandat zur Entgegennahme von Beschwerden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervorgeht.

Laut dem Bundesrat gehört zu den Aufgaben dieser unabhängigen Institution der Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden, Kantonen und Gemeinden sowie mit weiteren relevanten Akteuren.

Amnesty kritisiert auch, dass für öffentliche Versammlungen in der Schweiz eine Bewilligung erforderlich sei. Nicht bewilligte friedliche Demonstrationen seien gewaltsam aufgelöst worden. Und nach der Eskalation des Nahostkonfliktes in Gaza seien in mehreren Städten der Deutschschweiz vorübergehende Demonstrationsverbote verhängt worden.

Amnesty International erinnert auch daran, dass der Uno-Ausschuss gegen Folter nach einer Überprüfung der Schweiz rasche Fortschritte bei der Einführung eines Foltertatbestandes im Strafrecht gefordert habe.

Fortschritte seien ebenfalls nötig bei der Stärkung des nationalen Präventionsmechanismus und der Schaffung eines unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Vorwürfen über Polizeigewalt und Gewalt gegen Personen in Gewahrsam in allen Kantonen.

Weltweit an der Tagesordnung

Weltweit seien auch im vergangenen Jahr Menschenrechtsverstösse an der Tagesordnung gewesen, resümiert Amnesty International. Staaten und bewaffnete Gruppen verübten regelmässig rechtswidrige Angriffe und töteten Menschen in bewaffneten Konflikten, deren Zahl immer weiter ansteige, namentlich Zivilisten in der Ukraine und im Gazastreifen.

Rund um den Globus unterdrückten staatliche Stellen abweichende Meinungen, indem sie die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit rigoros einschränkten und widerrechtlich Gewalt gegen Protestierende ausübten, beklagt die Menschenrechtsorganisation.

Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Ungleichheiten und der «Klimakrise» ergriffen zahlreiche Staaten keinerlei Massnahmen, um die Rechte der Menschen auf Nahrung, Gesundheit, Bildung und eine gesunde Umwelt zu gewährleisten. Regierungen begegneten Flüchtlingen und Migranten oft mit Feindseligkeit und Rassismus.

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) sowie Frauen, indigene Bevölkerungsgruppen und von Rassismus betroffene Menschen oder religiöse Gemeinschaften wurden demnach weiterhin diskriminiert und ausgegrenzt.