USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein

US-Aussenministerium: Keine Änderung der Politik

«Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstossen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen», erklärte Patel. Israel habe in den vergangenen 30 Tagen einige Schritte unternommen habe, um auf die Forderungen der USA zu reagieren. Weitere Massnahmen seien notwendig, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Es gebe derzeit jedoch keine Änderung der US-Politik zu verkünden.

Ein Memorandum des Weissen Hauses von Februar sowie weitere US-Gesetze, wie das sogenannte Leahy-Gesetz, spielen hier eine zentrale Rolle. Sie erlauben den USA, Militärhilfe einzuschränken, wenn Empfängerländer humanitäre Hilfen behindern oder menschenrechtliche Zusicherungen nicht einhalten. Kritiker werfen Israel vor, diese Vorgaben zu verletzen. Menschenrechtsorganisationen zufolge werden grundlegende Standards etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den unzureichenden Schutz von Zivilisten im Gazastreifen missachtet. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Einsätze dem internationalen Recht entsprechen.

Hilfsorganisationen üben harsche Kritik

Hilfsorganisationen wie Oxfam und Save the Children kritisierten, dass Israel die Anforderungen der US-Regierung nicht erfüllt habe. «Die Menschen in Gaza werden ausgehungert», hiess es in einem gemeinsamen Bericht der Organisationen. Den Angaben zufolge herrschen für 800.000 Menschen Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen, besonders im Norden des Gazastreifens.

Die Organisationen forderten die USA und andere Regierungen auf, Israel zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtungen zu drängen. Israel verletze diese «straffrei – mit enormen menschlichen Kosten für die palästinensischen Zivilisten in Gaza». Israel habe nicht nur die US-Kriterien für die Unterstützung der humanitären Hilfe nicht erfüllt, sondern sogar Massnahmen ergriffen, die die Situation vor Ort, insbesondere im nördlichen Gazastreifen, dramatisch verschlechtert hätten.

Wechsel der US-Regierung steht an

Auf die kritische Nachfrage einer Journalistin, ob die verbleibende Amtszeit der US-Regierung ausreiche, um greifbare Fortschritte zu erreichen, entgegnete Patel, dass die Frist von 30 Tagen nicht strikt an ein Datum oder Wahlen gebunden sei. Offen blieb, was das genau bedeuten soll. Die Massnahme diene viel mehr als Teil eines kontinuierlichen Prozesses, in dem die USA die humanitäre Lage im Gazastreifen fortlaufend überwachten und Israel zur Einhaltung seiner Zusagen drängten.

Pentagonsprecher Pat Ryder äusserte sich ähnlich. Er betonte, man verstehe die «Komplexität der Situation». Die US-Regierung sei aber der Ansicht, dass es «die Fortschritte, die wir jetzt sehen, ohne diesen Brief und ohne diese Gespräche nicht gegeben hätte».

Im Januar zieht der Republikaner Donald Trump ins Weisse Haus ein. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hatte bei der US-Wahl vergangene Woche gegen Trump verloren. Während seines Wahlkampfs hatte der Republikaner immer wieder behauptet, er könne die Kriege im Gazastreifen und im Libanon beenden und Frieden in die Region bringen - ohne aber einen detaillierten Plan vorzulegen.