Schwyzer Regierung lehnt Steuerfusssenkung ab

Eine Senkung des Steuerfusses von 120 auf 115 Prozent hätte Mindereinnahmen von 19,7 Millionen Franken zur Folge, schrieb die Regierung in ihrer Stellungnahme vom Donnerstag auf einen Antrag der Staatswirtschaftskommission. Im Budget 2025 würde dies zu einem Minus von 107,4 statt 87,7 Millionen Franken führen.

Die Regierung hält fest, dass sich der Aufwandüberschuss in den kommenden Finanzplanjahren auf rund 115 Millionen Franken erhöhen wird. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 noch nicht berücksichtigt sind dabei Mindererträge durch die laufende Teilrevision des Steuergesetzes von rund 30 Millionen Franken sowie weitere Kostenentwicklungen.

Trifft die Prognose ein, könnten mittelfristig Steuererhöhungen zwischen 20 und 30 Prozent notwendig werden, so die Regierung. Mit Kostenstabilisierungsmassnahmen versuche sie dem entgegenzuwirken. Sie lehnt deshalb den Antrag der Kommission ab.

Mehr Ausbildungsplätze für den Kanton

In einem weiteren Antrag forderte die Kommission, künftig mehr Lernende auszubilden. Bei einem Personalbestand von 1800 Stellen seien die 13 Lernenden, die im neuen Ausbildungsjahr gestartet sind, zu wenig. Der neue Zielwert für 2025 und 2026 solle auf 15 erhöht werden. Anschliessend soll die Anzahl Lehrstellen bis 2030 um jeweils zwei erhöht werden.

Diesem Antrag stimmte die Regierung zu. Sie betonte in ihrer Stellungnahme jedoch, dass nicht garantiert werden könne, dass der Markt die offenen Ausbildungsplätze bediene. 2024 gab es 284 nicht besetzte Plätze, für das Jahr 2025 sind noch 672 Plätze offen. Es könne nicht das Ziel sein, die offenen Stellen mit unzureichenden Bewerbern zu besetzen. Daher gebe es ein gewisses «Spannungsfeld», das nicht in der vollständigen Kontrolle der Regierung liege.