Schlagabtausch im deutschen Bundestag über Zeitplan für Neuwahl
Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen.
Christdemokraten: Nicht an Amt kleben
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, verwies auf die wirtschaftlich schlechte Lage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation brauche es einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. «Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, da muss man den Weg frei machen für Neuwahlen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land», sagte er.
Er warf Scholz einen «durchsichtigen Versuch» vor, die FDP zum Alleinverantwortlichen und Sündenbock für den «Ampel»-Bruch gemacht zu haben. «Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz.»
Scholz hatte nach einem heftigen Streit über den Haushalt Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die CDU/CSU geht davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, sollte Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Dies wäre einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Auch FDP für schnelle Neuwahl
FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression. «Machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, in dem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt», sagte Dürr.
SPD gegen Wahlkampf über Weihnachten
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf an Weihnachten. Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig. Wiese sagte weiter, es stünden dringende Entscheidungen für Deutschland an. Er nannte Entscheidungen etwa für den Wirtschaftsstandort oder eine sichere Rente.
Scholz hatte angekündigt, er wolle bis Weihnachten im Bundestag alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht keinerlei Aufschub duldeten. Rot-Grün hat allerdings ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, es müsse einen geordneten Übergang zu Neuwahlen geben.
AfD: Weg freimachen
Der Wähler müsse jetzt sehr schnell sein Machtwort sprechen, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann. Scholz müsse den Weg für sofortige Neuwahlen freimachen.
Bundestagswahlen finden in Deutschland in der Regel im Spätsommer oder Herbst statt.