Nationalratskommission will Landwirtschaftsausgaben nicht kürzen

Konkret hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beantragt, die vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen um insgesamt 361 Millionen Franken aufzustocken, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit sollen der Landwirtschaft ab 2026 nominal so viele Mittel zur Verfügung stehen wie in der laufenden Finanzierungsperiode.

Der Bundesrat will den Zahlungsrahmen bei rund 13,8 Milliarden Franken festlegen. Auch die Landwirtschaft müsse einen Sparbeitrag für die Entlastung des ordentlichen Haushalts, hiess es vonseiten der Landesregierung.

Die Mehrheit der WAK-N sieht dies anders. Sie führt an, dass die Bundesausgaben für die Landwirtschaft seit zwanzig Jahren konstant geblieben seien.