EU-Chefdiplomat schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor
Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend in Brüssel von EU-Beamten.
Der im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten mündlich angekündigte Vorstoss soll nun beim nächsten Aussenministertreffen diskutiert werden. Dieses findet am kommenden Montag statt.
Der politische Dialog mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmässigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen.
Mehrere EU-Staaten fordern seit Monaten Konsequenzen
Borrell hatte bereits im Oktober angekündigt, dass er bei dem nächsten Aussenministertreffen eine Debatte über Israels Art der Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon führen will. Wie Mitarbeiter des Spaniers damals erklärten, könnten dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten Israels sofort auch Konsequenzen veranlasst werden. Spanien und Irland hatten bereits vor mehreren Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. In diesem geht es neben dem Dialog auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.
Diplomaten betonten nun, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen, bedeute nicht, das sogenannte Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat auszusetzen. Stattdessen könne es sogar sein, dass dieses Thema im Assoziationsrat mit Israel besprochen werde, hiess es.
Der Vorstoss Borrells ist nach Angaben von Diplomaten auch damit zu erklären, dass die EU Israel bereits vor längerem um ein Treffen des Assoziationsrats gebeten hatte, um dort über die Situation im Gazastreifen und die Vorwürfe gegen Israel sprechen zu können. Über die Organisation einer Zusammenkunft kann allerdings schon seit mehreren Monaten keine Einigung mit der israelischen Regierung erzielt werden.
Für Umsetzung braucht es Einstimmigkeit
Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich. Grund ist, dass Länder wie Ungarn und Tschechien bislang klar auf der Seite Israels stehen. EU-Beamte betonen aber, aus Sicht Borrells könne schon die Diskussion unter den Mitgliedstaaten ein deutliches politisches Signal darstellen.
Wie sich die Bundesregierung positionieren wird, war zunächst unklar. In den vergangenen Monaten hatten sich Vertreter mehrfach kritisch zu Vorstössen für Strafmassnahmen geäussert und betont, dass Gesprächskanäle offen gehalten werden müssten.
Borrell steht vor Abschied
Der Israel-Vorstoss könnte die letzte grosse diplomatische Initiative Borrells vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des EU-Aussenbeauftragten sein. Als seine Nachfolgerin haben die Mitgliedstaaten bereits im Sommer die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas ausgewählt. Sie kann den Spitzenposten übernehmen, wenn das Europäische Parlament die neue EU-Kommission bestätigt. Das Verfahren dazu läuft bereits. Borrell war am 1. Dezember 2019 ins Amt gekommen.