Zuger Kantonsrätinnen verlieren weiterhin Mutterschafts-Entschädigung, wenn... 

Zuger Kantonsrätinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an Ratssitzungen teilnehmen wollen, verlieren auch künftig ihren Anspruch auf die gesamte Mutterschaftsentschädigung aus dem Haupterwerb.

Der Zuger Kanstonsrat - Bild von 2015  (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Der Zuger Kanstonsrat - Bild von 2015 (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

Der Zuger Kantonsrat hat ein CVP-Postulat nicht erheblich erklärt. Während der Mutterschaft dürfen Frauen keinem Nebenerwerb nachgehen, der ein Jahreseinkommen von 2300 Franken oder mehr generiert. Ansonsten entfällt der Anspruch auf die gesamte Mutterschaftsentschädigung aus dem Haupterwerb.

Dies wollten Anna Bieri (CVP) und Barbara Häseli (CVP) ändern. In einem Postulat forderten sie vom Regierungsrat, "auf allen staatlichen Ebenen" die rechtliche Grundlage anzustreben und die gesetzliche Klärung zu schaffen, damit eine Kantonsrätin während des Mutterschaftsurlaubs im Rahmen ihrer gesundheitlichen Situation und der familiären Möglichkeiten an den Sitzungen des Kantonsrats und der Kommissionen partizipieren könne.

Dabei soll sie den Anspruch auf die durch ihren Haupterwerb generierte Mutterschaftsentschädigung aufrechterhalten können.

Der Rat aber folgte dem Antrag der Regierung, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung sei auf Bundesebene geregelt und die Ausgleichskassen unterlägen den Weisungen des Bundesamts für Sozialversicherungen, sagte Gesundheitsdirektor Martin Pfister (CVP).

Der Regierung seien "leider die Mittel verwehrt, andere Wege zu gehen." Sie hätte gerne andere Lösungen präsentiert. "Aber es liegt uns fern, widerrechtliche Vorschläge zu machen." Das einzige Instrument bleibe eine Standesinitiative. "Die Regierung würde eine solche unterstützen", versicherte Pfister.

Der Regierungsrat weise zu Recht auf die Möglichkeit einer Standesinitiative hin, sagte Guido Suter (SP). Petra Muheim sagte, die FDP-Fraktion begrüsse einerseits das Anliegen der Postulantinnen. "Wir möchten den Mutterschutz aber nicht untergraben", sagte sie. Aufgrund der klaren rechtlichen Ausgangslage folgte die FDP dem Antrag der Regierung. Gewisse Sympathien für eine Standesinitiative seien nicht abzusprechen.

Vroni Straub-Müller sagte, das Anliegen der Postulantinnen stosse bei ihrer Fraktion auf "grosse Sympathien". Aber die Mutterschaftsversicherung sei für die ALG-Fraktion "unverhandelbar", sie sprach sich gegen die Erheblichkeitserklärung aus. Gleiches tat auch die SVP.

Die Entscheide des Zuger Kantonsrats in Kürze:

- eine Interpellation zur Nutzung der Windenergie an die Regierung zur Behandlung überwiesen.

- den Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts genehmigt.

- den Rechenschaftsbericht 2017/2018 des Verwaltungsgerichts genehmigt und jenen der Schätzungskommission zur Kenntnis genommen.

- den Bericht 2018 der Ombudsstelle Kanton Zug zur Kenntnis genommen.

- den Tätigkeitsbericht 2018 der Datenschutzbeauftragen des Kantons Zug zur Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht 2018 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zur Kenntnis genommen.

- das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung (BevSG) in erster Lesung beraten.

- die CVP-Interpellation betreffend Beiträge aus dem Lotteriefonds an den WWF Schweiz, den WWF Kanton Zug oder andere Sektionen zur Kenntnis genommen.

- die Motion der ALG-Fraktion zur Kostenübernahme der logopädischen Therapie bei Jugendlichen von 16 bis 20 Jahren erheblich erklärt.

- das CVP-Postulat zur Teilnahme an den Kantonsratssitzungen bei Mutterschaft nicht erheblich erklärt.

- das Postulat der ALG zur markanten Steigerung der Anzahl Klassen am Kurzzeitgymnasium im Kanton Zug nicht erheblich erklärt und die FDP-Interpellation zu möglichen Standorten für eine Erweiterung der Kantonsschule zur Kenntnis genommen.

(sda / redaktion)


Daten:

Roman Spirig
04.07.19 17:20

Themen:

Regional

Teilen:

Das könnte Dich auch interessieren

In Brunnen wurden 100'000 Franken aus einem Tresor geraubt

In Brunnen wurden 100'000 Franken aus einem Tresor geraubt

Goldener Oktober bringt Sommergefühle - Über 25 Grad warm

Goldener Oktober bringt Sommergefühle - Über 25 Grad warm