"Stopp dem Tierleid" - Initianten kritisieren Kommission

Das Komitee der Initiative "Stopp dem Tierleid" kritisiert die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats. Der von der Regierung erarbeitete Kompromiss werde völlig ausgehöhlt: Stacheldraht bleibe weiterhin grossflächig erlaubt.

Die Volksinitiative
Die Volksinitiative "Stopp dem Tierleid" richtet sich gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere. Der St. Galler Kantonsrat berät in der Februarsession einen Gegenvorschlag. (FOTO: Initiative "Stopp Tierleid")

Für die Initianten, die Zustimmung zum Gegenvorschlag signalisiert haben, sei mit den Vorschlägen der vorberatenden Kommission die rote Linie gleich mehrfach überschritten worden, heisst es in der Mitteilung des Komitees von Freitag. Ein Rückzug der Initiative werde mit den vorliegenden Änderungsanträgen verbaut.

Die Kommission anerkenne die Forderung nach einem Stacheldrahtverbot auf Gesetzesstufe, schränke dieses dann aber sogleich wieder massiv ein, indem sie das Verbot neu nur noch ausserhalb des Sömmerungsgebiets festlegen wolle.

Damit wäre ein sehr grosses und vor allem für die Gefährdung von Wildtieren relevantes Gebiet vom Verbot ausgenommen, schreibt das Komitee. Der lange Arm des Bauernverbandes mache sich einmal mehr bemerkbar. Die Kommission will juristische Personen von Bussen ausnehmen. Damit würde dem Gegenvorschlag ein weiterer Zahn gezogen, da Ortsgemeinden und Korporationen häufig Grundeigentümer im Sömmerungsgebiet seien.

Die Volksinitiative Stopp dem Tierleid richtet sich gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere. Sie wurde gemeinsam von Pro Natura, WWF und den St. Galler Jägern lanciert und mit rund 11000 Unterschriften eingereicht. Unter anderem würde mit der Initiative ein Verbot von Stacheldraht festgeschrieben.

Widerstand gegen die Initiative gab es vor allem aus der Landwirtschaft. Die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats folgte dem Antrag der vorberatenden Kommission und beauftragte die Regierung einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Regierung legte einen Entwurf vor.

Die vorberatende Kommission begrüsst den Gegenvorschlag und legt dem Kantonsrat einige Anträge vor. Das Parlament berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung. Falls die Initianten an ihrer Version festhalten, werden beide Vorlagen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

(sda)


Daten:

News Redaktion
22.01.21 14:10

Themen:

Schweiz

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