Stadtzürcher SVP protestiert fast allein gegen Demo-Chaoten

Die SVP der Stadt Zürich hat am Mittwochabend schweres Geschütz aufgefahren: In zahlreichen Vorstössen hat sie ein härteres Durchgreifen bei gewalttätigen Demonstrationen gefordert. Die Ratsmehrheit befand, die SVP schiesse mit Kanonen auf Spatzen und trat nicht darauf ein.

Szene der Anti-WEF-Demo in Zürich im Januar 2020: Kundgebungen von gewaltbereiten Gruppierungen sollen gemäss der Stadtzürcher SVP gar nicht erst bewilligt werden. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)
Szene der Anti-WEF-Demo in Zürich im Januar 2020: Kundgebungen von gewaltbereiten Gruppierungen sollen gemäss der Stadtzürcher SVP gar nicht erst bewilligt werden. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

Die SVP kritisierte etwa, dass die Polizei bei Demonstrationen und Krawallen kaum eingreife. Obwohl sie bei unbewilligtenDemonstrationen mitläuft, kommt es zu Sprayereien, schreibt die SVP-Fraktion in einem Postulat. Und: Vermummte führen eine Demonstration an und die Polizei schaut zu.

Mit ihrem Postulat wollte sie den Stadtrat nun unmissverständlich dazu auffordern, die Rechtsordnung wieder herzustellen und härter gegen gewaltbereite Personen durchzugreifen.

Die FDP brachte eine Textänderung ein, wonach Täterinnen und Täter an Demonstrationen einfach nach geltendem Recht vermehrt arretiert und bestraft werden sollen. Aber auch so ging der Vorstoss mit 71 zu 38 Stimmen unter.

Auch mit weiteren Vorstössen, welche die selbe Stossrichtung aufwiesen und sich gegen das Departement von Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) richteten, blieb die SVP am Mittwochabend klar in der Minderheit.

So forderte die Fraktion etwa, dass die Inhaber von Demonstrationsbewilligungen künftig zur Kasse gebeten werden: Wer ein Gesuch für eine Kundgebung einreiche, soll ein entsprechendes Depot für Polizeieinsatz, Reinigung und allfällige Sachbeschädigungen hinterlegen, sagte Walter Anken (SVP). Das sei eine Selbstdisziplinisierungsmassnahme gegen die etablierte linke Gewalt an Demos, ergänzte Samuel Balsiger (SVP).

Das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, hielt Dominique Zygmont (FDP) fest. Durch das finanzielle Risiko, das Organisatoren tragen sollen, würde dieses Recht eingeschränkt. Auch Peter Anderegg (EVP) sprach von einem Knüppel, der zwischen die Beine all derer gelegt wird, die friedlich und legal demonstrieren wollen.

Sicherheitsvorsteherin Rykart wies darauf hin, dass der Vorstoss, der an das Verursacherprinzip erinnere, zwar plausibel klinge. Aber die Kosten würden pauschal dem Organisator überwälzt, nicht den Verursachern. Wenn sich eine gewaltbereite Gruppe an eine Demo anschliesse, sei dies nicht dem Veranstalter anzulasten, so Rykart.

Das Postulat wurde in der Folge klar mit 75 zu 15 Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt.

Der Zürcher Stadtrat wird auch nicht damit beauftragt, die Strategie der Stadtpolizei zu verbessern, damit es bei bewilligten und unbewilligten Demonstrationen keine verletzten Polizistinnen und Polizisten mehr geben wird. Dieses SVP-Postulat erlitt mit 71 zu 15 Stimmen Schiffbruch.

Bei einem Einsatz müsse die Polizei auch mit Störungen rechnen, hatte Rykart dazu festgehalten. Es könne deshalb nicht restlos ausgeschlossen werden, dass Polizisten oder Dritte verletzt würden. Die Stadtpolizei ist aber im Umgang mit Demonstrationen erfahren.

Der Vorschlag der SVP, Demos von bekannten gewaltbereiten Gruppierungen - die Partei dachte dabei etwa an linksextreme WEF-Gegner - künftig nicht mehr bewilligen zu lassen, wurde am Mittwochabend mit 93 zu 14 Stimmen versenkt.

Schliesslich forderte die SVP auch, dass generell die illegalen Demonstrationen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln aufgelöst werden sollen. Der Einsatz von Tränengas sei dabei ein legitimes Mittel. Die Ratsmehrheit brachte zum wiederholten Mal an diesem Abend die Verhältnismässigkeit ins Spiel - und verwarf das Postulat mit 67 zu 35 Stimmen.

Während die Ratsmehrheit die verschiedenen SVP-Vorstösse zu härterem Durchgreifen bei Demonstrationen ablehnte, sprach sie sich für eine organisatorische Vereinfachung aus: Wer eine politische Kundgebung oder Demonstration durchführt, soll nicht mehr um eine Bewilligung nachsuchen müssen - eine blosse Meldung soll ausreichen.

Mit 72 zu 38 Stimmen wurde eine entsprechende Motion von Grünen und AL überwiesen. Der Zürcher Stadtrat, der das Anliegen lediglich als Postulat entgegennehmen wollte, muss nun eine Weisung erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen.

(sda)


Daten:

News Redaktion
15.09.21 17:54

Themen:

Schweiz

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