Sie beantragt dem Parlament, die Motion, welche die fünf Fraktionspräsidenten im Namen der Ratsleitung eingereicht hatten, als nicht erheblich zu erklären, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort hervor geht.
Die Kantonsratsdebatten waren während der Pandemie, als die Sitzungen ausserhalb des Rathauses durchgeführt werden mussten, in Zusammenarbeit mit den lokalen Medien live übertragen worden, um die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten.
Eine Umfrage bei den Fraktionen habe ergeben, dass ein Livestream auch nach der Rückkehr in den Kantonsratssaal weitergeführt werden solle, schreiben die Motionäre. Mit dem Vorstoss wollen sie die Regierung beauftragen, dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
Grundsätzlich wäre die Einführung eines Livestreams im Kantonsratssaal möglich und könnte mit der bestehenden Mikrofon- und Abstimmungsanlage umgesetzt werden, heisst es in der Antwort. Die Kosten für die technischen und baulichen Massnahmen schätzt die Regierung auf 50'000 bis 80'000 Franken. Jährlich würden zudem Supportkosten von rund 5000 Franken anfallen.
Doch die Kosten sind nicht der Punkt, weshalb die Regierung eine Live-Übertragung ablehnt. Sie geht unter anderem davon aus, dass diese den Charakter der kantonsrätlichen Debatte verändern würde und die parlamentarische Berichterstattung auch eine neue Dimension erhalten könnte.
Die Gefahr sei gross, dass nicht mehr für das Plenum, sondern für die Zuschauenden am Livestream gesprochen werde. "Die Polemisierung dürfte dadurch zunehmen", schreibt die Regierung. Weil die heutigen Debatten nicht live übertragen würden, lasse sich freier reden. Die Regierung befürchtet, dass mit dem Livestream ein zusätzlicher Druck erzeugt würde.
Und schliesslich stehe dem Aufwand ein eher mässiger Nutzen gegenüber. Die Sitzung vom Juni 2021 sei auf dem Youtube-Livestream-Kanal des "Boten der Urschweiz" beispielsweise nur gerade 262 Mal aufgerufen worden.
Andere Zentralschweizer Kantone wie Luzern und Zug übertragen ihre Parlamentssitzungen live im Internet.
(sda)
