Kantonspolizei Zürich will Klimaaktivisten zur Kasse bitten

Strassenblockaden könnten Klimaaktivisten künftig teuer zu stehen kommen, zumindest wenn sie ausserhalb der Stadt Zürich stattfinden. Die Kantonspolizei will den Aktivistinnen und Aktivisten die Polizeieinsätze künftig verrechnen. Die Stadtpolizei sieht solche Einsätze hingegen als Grundauftrag.

Klimaaktivisten sollen für die Kosten von Polizeieinsätzen aufkommen, die ihre Strassenblockaden verursachen, findet der Zürcher Regierungsrat. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)
Klimaaktivisten sollen für die Kosten von Polizeieinsätzen aufkommen, die ihre Strassenblockaden verursachen, findet der Zürcher Regierungsrat. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Die Kantonspolizei wird von den Verursachern der Strassenblockaden Kostenersatz fordern. Dies schreibt der Zürcher Regierungsrat in einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage im Kantonsrat. Kantonsrätinnen und Kantonsräte von EVP, SVP und Mitte hatten sich nach dem Umgang mit den Klimaaktivisten erkundigt.

Wie die Antwort zeigt, ist der Regierungsrat wenig begeistert von den Aktionen, bei denen sich Aktivisten auf dem Boden festkleben oder aneinanderketten. "Die Teilnahme an unbewilligten Kundgebungen, die bewusst Verkehrsblockaden bewirken, ist strafbar."

Die Blockaden bergen laut dem Regierungsrat zudem das Risiko, dass Einsatzkräfte, beispielsweise in medizinischen Notfällen, nicht rechtzeitig an den Einsatzort gelangen. Ob Polizisten die Aktivisten auch unsanft vom Asphalt lösen dürfen, lässt die Regierung offen.

Das Vorgehen sei "im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände und entsprechender Lagebeurteilung" festzulegen, hält der Regierungsrat fest. Der Schutz von konkret gefährdeten Leben, etwa Unfallopfern, habe dabei aber stets Vorrang.

Die Kantonspolizei war bisher jedoch kaum von solchen Blockaden betroffen. Bis auf eine Blockade vor dem Tanklager Rümlang fanden in den vergangenen Monaten alle Aktionen in der Stadt Zürich statt.

Zuständig war dabei die Stadtpolizei - und diese handhabt solche Aktionen anders als die Kantonspolizei. Sie verzichtet bewusst darauf, den Aktivisten die Polizeieinsätze zu verrechnen, weil dies zum Grundauftrag gehört, quasi ein Service Public.

Diese Service-Public-Haltung vertritt die Stadtpolizei bei allen Polizeieinsätzen, von der Geschwindigkeitskontrolle bis zur Räumung eines besetzten Hauses. Ambulanzfahrzeuge werden bei Strassenblockaden über Umwege zum Zielort gelotst, angeklebte Hände mit Sonnenblumenöl abgelöst.

Ob die Stadt diese Handhabung beibehalten kann, wird sich zeigen. Die Junge SVP des Kantons reichte am Montag über 7000 Unterschriften für ihre "Anti Chaoten"-Initiative ein. Sie fordert, dass Aktivisten immer zur Kasse gebeten werden müssen.

Sollte das kantonale Stimmvolk Ja dazu sagen, müsste sich die Stadt Zürich diesem Entscheid beugen und ebenfalls Rechnungen ausstellen.

(sda)


Daten:

News Redaktion
25.11.22 10:09

Themen:

Schweiz

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