Kanton Luzern kann auf zusätzliche Steuerexperten verzichten

Der Kanton Luzern kann darauf verzichten, vier zusätzlichen Stellen für Steuerexperten für die Prüfung juristischer Personen zu schaffen. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Postulat aus den Reihen der SP mit 78 zu 32 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Kanton Luzern kann auf zusätzliche Steuerexperten verzichten (Foto: KEYSTONE /  / )
Kanton Luzern kann auf zusätzliche Steuerexperten verzichten

David Roth (SP) hatte in seinem Vorstoss gefordert, die im Konsolidierungsprogramm 17 vorgeschlagenen Massnahme sei umzusetzen. Mit genaueren Prüfungen der Steuererklärungen juristischer Personen sollten jährlich zusätzliche 1,5 Millionen Franken für den Kanton und 2,6 Millionen Franken für die Gemeinden erzielt werden.

Man könne das Ganze im Sinne eines Experiments sehen, sagte Roth im Rat. Wenn es sich nicht lohne, könne dieses auch wieder gestoppt werden. Er versprach sich auch grösseres Vertrauen der Bevölkerung ins Steuersystem.

Die Regierung lehnte die Schaffung ab, da die Unternehmen zusätzlich zu den kantonalen Steuerverwaltungen auch von der Eidgenössischen Steuerverwaltung und weiteren Stellen geprüft würden. Aufgrund dieser zahlreichen Prüfungen bei den Unternehmen würden die Kontrollen bei den juristischen Personen bereits heute in einem angemessenen Umfang wahrgenommen.

Finanzdirektor Reto Wyss wies zudem darauf hin, dass es schwierig sei, geeignetes Personal für die Steuerprüfung zu finden, es seien bereits Stellen vakant. Bei einer Überweisung des Postulats würden bloss vier weitere vakante Stellen dazukommen.

Unterstützung erhielt das Postulat von den Grünen. FDP, GLP, CVP und SVP lehnten es ab. Roland Fischer (GLP) sagte, seine Fraktion wolle es der Regierung überlassen, ob sie zusätzliche Steuerexperten brauche. Yvonne Hunkeler (CVP) begründete die Ablehnung damit, dass die Regierung nicht auf Steuereinnahmen verzichte. Auch würde der Kanton nicht vier Personen im Sinne eines Experiments anstellen und diese wieder entlassen. Die SVP warnte vor einer weiteren Aufblähung der Verwaltung.

Von 19'500 Gesellschaften im Kanton Luzern werden jährlich rund 2500 einer vertieften Kontrolle unterzogen. Je nach Bedarf werden zusätzliche Unterlagen und Informationen eingefordert oder eine Buchprüfung am Domizil der Gesellschaft durchgeführt.

Die Entscheide des Luzerner Kantonsrats in Kürze:

- Kenntnis genommen vom Rücktritt von Kantonsrätin Christina Reusser (Grüne).

- ein Postulat über die Umsetzung des Konsolidierungsprogrammes 2017 und die Eindämmung der Steuerhinterziehung bezüglich der Schaffung von vier Stellen für Steuerexperten für juristische Personen mit 78 zu 32 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

- ein Postulat über eine Statistik über den Frauenanteil in politischen Ämtern in den Luzerner Gemeinden bei kommunalen Wahlen gegen den Willen der Regierung mit 52 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

- ein Postulat über die Aktualisierung der Brandschutzvorschriften bei Asylunterkünften mit 67 zu 30 Stimmen bei 1 Enthaltung teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat über die Gewährleistung der Integrität besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen mit 75 zu 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Laut der Regierung ist dieses bereits erfüllt.

- eine Motion über eine Standesinitiative zur Schaffung eines unabhängigen Kompetenzzentrums zur Personenrettung im Ausland mit 86 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

- ein Postulat über eine ÖV-freundliche Preispolitik im Kanton Luzern mit 77 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

- ein Postulat über die Förderung der E-Mobilität durch Erstellen von Ladestationen bei Parkplätzen der öffentlichen Infrastruktur mit 85 zu 22 Stimmen bei 1 Enthaltung vollständig überwiesen.

- ein Postulat über ein Wegbewegen von "single-use plastic" hin zu CO2-neutralen Alternativen und Kreislaufwirtschaft mit 86 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.

- ein Postulat über die Reduktion von Kunststoffabfällen im Kanton Luzern mit 67 zu 36 Stimmen bei 1 Enthaltung und ein Postulat über das Rezyklieren von Kunststoff mit 92 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung teilweise überwiesen.

(sda)


Daten:

Roman Spirig
10.09.19 09:36

Themen:

Regional

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